Außerordentliche Kündigung von Fitnessstudioverträgen

von Rechtsanwältin Iris Koppmann, Köln für den Bereich Vertragsrecht

Der Bundesgerichtshof hatte am 04.05.2016 über die Frage zu entscheiden, ob ein berufsbedingter Wohnortwechsel dazu berechtigt, den Fitnessstudiovertrag vor Beendigung der Laufzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Der Vertrag kann grundsätzlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dann allerdings trägt der Kunde grundsätzlich das Risiko, die vereinbarte Leistung des Vertragspartners aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Etwas anderes gilt nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs nur dann, wenn ihm aus Gründen, die er nicht beeinflussen kann, eine weitere Nutzung der Leistungen des anderen Vertragspartners nicht mehr zumutbar ist. Der Wohnortwechsel wird als keinen vom Kunden nicht beeinflussbarer Umstand bewertet. Ein Wohnortwechsel ist grundsätzlich als planbar anzusehen und geschieht nicht von heute auf morgen.

Als wichtiger Grund anerkannt ist die Nutzung ausschließende Erkrankung sowie auch eine Schwangerschaft.

Hierzu können Sie sich das Interview von Frau Rechtsanwältin Koppmann anhören.

Zum Beitrag von der WDR Servicezeit vom 04.05.2016

05/2016
425 mal gelesen

Anmerkungen, Lob oder Fragen zum Artikel
kurz hinterlassen (Die Autorin freut's):

Wegen aktuell starken Spamaufkommens ist die Kommentarfunktion vorübergehend gesperrt.

Mehr lesen zum Thema Vertragsrecht:

  • GEMA mahnt wegen nicht fristgemäßer Vertragskündigung ab
  • CLLB Rechtanwälte informieren: Bearbeitungsgebühren in Privatkreditverträge...
  • Autokauf - Erheblicher Mangel - Rücktritt vom Kaufvertrag eines KfZ
  • Internet-Systemvertrag – Werkvertrag gemäß § 631 BGB, Vergütung als J...
  • Leasingverträge
  •  

     



     
    Die Autorin
    Rechtsanwältin
    Iris Koppmann
    Rechtsanwältin Iris Koppmann
  • Arbeitsrecht
  • Erbrecht
  • Familienrecht
  • Zum Anwaltsprofil